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Kick-off-Referat zur Veranstaltung ‚Repression & Widerstand nach den G20 Protesten.‘

Programm: Festival der Grenzenlosen Solidarität

Repression & Widerstand AUDIO    

Tonmitschnitt der gesamten Veranstaltung unter Beteiligung von United we Stand, des RAVs, der IL und des Roten Aufbaus.

Deutliches Anti-G20-Statement der Roten Flora.

Gegen den G20 in Hamburg formierte sich früh bundesweit linker Protest. Die Hamburger Polizeiführung konterte. In einer Grauzone zwischen Verfassungsschutz und Innenbehörde erweckte sie das Feindbild, das am besten zu ihrer Ideologie und materiellen Interessenlage passte: Das des gewaltbereiten Autonomen und Linksextremisten. Schnell war von 8.000 autonomen Gewalttätern, die zum G20 anreisen sollten, die Rede.

So wurde frühzeitig ein diffuses Bedrohungsszenario geschaffen, das die Bevölkerung gegen den radikalen und emanzipatorischen Protest einstellen sollte. Viele Medien sprangen bereitwillig auf diesen Zug auf. Hier einige Headlines aus der Zeit: Das Handelsblatt titelte „10.000 gewaltbereite Gipfelgegner erwartet“ (23.06.2017), die Huffington Post „„Welcome to Hell“: Diese radikalen Gruppen aus dem In- und Ausland wollen Hamburg diese Woche ins Chaos stürzen“ (05.07.2017) und die Hamburger Morgenpost „8.000 Autonome erwartet. Showdown in der Schanze“ (06.07.2017).

Genau hingesehen und differenziert analysiert wurde wenig. Selbst die Gefahr terroristischer Anschläge als potentiellem Risiko für den Gipfel geriet in den Hintergrund. Darüber hinaus wurden vom Hamburger Verfassungsschutz in einem Sonderbeitrag bestimmte Bündnisse wurden als linksextremistisch eingeordnet und dadurch vom „legitimen“ Protest abgespalten. Dazu gab es einen Beitrag auf der Seite der Innenbehörde: Linksextremistische Versammlungen

Als linksextremistische Gruppierungen wurden die Autonome Szene, der Rote Aufbau, die IL und deren Sprecher, die zu diesem Zeitpunkt schon in der Öffentlichkeit standen, genannt. Sämtliche von ihnen geplanten Aktionen wurden explizit erwähnt und damit fast zwei Drittel des gesamten Protestes delegitimiert. Diese demokratiefeindliche Kommunikationsstrategie sollte sich während der Protesttage als verhängnisvoll erweisen.

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In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Artikel 19 (2), Grundgesetz

Der G20 in Hamburg hat mit erschreckender Gewalt verdeutlicht, wie zerbrechlich die demokratischen Grundrechte der Versammlungsfreiheit,[1] der Freiheit der Person, der Pressefreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung sind, wenn ihnen desinteressierte Politiker und sich selbst ermächtigende Polizeikräfte gegenüberstehen. Im Verlauf des Gipfels wurden unsere im Grundgesetz verankerten Rechte unter dem Vorwand der Schaffung von Sicherheit maßgeblich verletzt oder sogar entzogen.

Übergeordnetes Ziel des Polizeieinsatzes war der störungsfreie Ablauf des politischen Großereignisses. Doch der Polizei Hamburg ging es nicht nur um die Sicherheit internationaler Delegationen und die Verhinderung terroristischer Anschläge, ihr Einsatzkonzept erstreckte sich auf jegliche politische Willenskundgebung außerhalb des von ihr eng vorgegebenen Rahmens. Sich selbst ermächtigende dynamische Protestformen wie Blockadeaktionen wurden schon lange im Vorfeld des Gipfels als linksextremistisch gebrandmarkt. Kapitalismus- und globalisierungskritische Positionen sowie Kritik am ausschließlich Industrienationen und Schwellenländer repräsentierenden Format des G20, wurden als Motivation für radikalen Protest vollständig negiert. Darüber hinaus erließ die Polizei eine Allgemeinverfügung in Form einer 38 km² großen Demoverbotszone. Damit wurde im Zentrum der Stadt, in einem Gebiet ungefähr so groß wie die Hansestadt Wismar, jegliche politische Meinungskundgebung untersagt.[2] Die Strategie der Polizei erschöpfte sich allerdings nicht in der räumlichen Ausgrenzung von Demonstranten, sie kriminalisierte mit Hilfe einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit weite Teile des gesamten Protestes.

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